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	<title>CDU Stadtverband Runkel</title>
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	<description>CDU &#124; Die Mitte</description>
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		<title>Ein CDU-gebremster Bender ist für Runkel besser als ein SPD-geölter auf dem Weg in die Schuldenkrise</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Mar 2011 23:30:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine gute Entscheidung lebt davon, die Dinge von mindestens zwei Seiten zu sehen. So werden alle Punkte bei der Entscheidung berücksichtigt. Weil dieses Prinzip so erfolgreich ist, ist es in unserer Demokratie sogar institutionalisiert: Im Parlament werden die Themen vor &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=695">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">  Eine gute Entscheidung lebt davon, die Dinge von mindestens zwei Seiten zu sehen. So werden alle Punkte bei der Entscheidung berücksichtigt. Weil dieses Prinzip so erfolgreich ist, ist es in unserer Demokratie sogar institutionalisiert: Im Parlament werden die Themen vor der Abstimmung erst debattiert, damit auch hier das Für und Wider die beste Lösung an den Tag bringt. Die Partei in der Regierungsmehrheit hat dabei das Recht und die Pflicht, alles Positive über ihre Pläne sagen. Die anderen Parteien haben das Recht und die Pflicht, die kritischen Punkte detailliert heraus zu arbeiten und darzustellen. Wenn beide ihren Part gut machen, können anschließend gesunde demokratische Entscheidungen getroffen werden.<br />
  Im Runkeler Parlament und im Kommunalwahlkampf fällt die Aufgabe des kritischen Mahnens zur Zeit der CDU zu. <span id="more-695"></span>Das hat sie in den vergangenen Sitzungen stets getan und das tut sie auch jetzt im Wahlkampf. Sie erfüllt ihren demokratischen Auftrag und ist damit zugleich Sprachrohr und Sammelpunkt der kritischen Bürger Runkels. Diesen Auftrag zu erfüllen, hat nichts mit Gehässigkeit zu tun, sondern mit dem Willen, den Bürgern ernsthaft eine freie Wahlentscheidung möglich zu machen, weil sie eben Für und Wider der derzeitigen Regierungsweise vorgestellt bekommen.<br />
  Da stimmt es doch sehr nachdenklich, dass die SPD ausgerechnet dieses mahnende Auftreten der CDU im Wahlkampf überaus platt diskreditiert als persönliche Verunglimpfung des SPD-Bürgermeisters. Die SPD-Mitglieder scheinen völlig verlernt zu haben, wie gute Demokratie funktioniert. Leider passt das in eine Linie mit dem Wahlziel ihres Spitzenkandidaten „ohne die Bürgerlichen“ regieren zu wollen. Diese Abneigung gegen die bewährten demokratischen Regeln wird Runkels Zukunft nicht besser machen.<br />
  Bürgermeister Bender hat bei seinem Wahlkampfauftakt ausdrücklich die Kommunalwahl zu einer Bewertung seiner bisherigen Politik umfunktioniert – was soll dann die CDU anderes tun, als eben diese Politik für die  Bürger mit den notwendigen kritischen Aspekten zu versehen?<br />
  Solch eine hilfreiche, mahnende Korrektur durch die CDU stellt nicht den Ideenüberschwang Friedhelm Benders in Frage. Aber sie will den notwendigen Bezug zu Runkels Finanz-Realität konsequent einfordern &#8211; zum unser aller Wohl und für eine gute Zukunft. Ein CDU-gebremster Bender ist für Runkel besser als ein SPD-geölter auf dem Weg in die Schuldenkrise.  </p>
<p>Ragnhild Schreiber<br />
CDU-Stadtverbandsvorsitzende Runkel </p>
<p>Leserbrief-Antwort, veröffentlicht in der NNP vom 19.3.2011,<br />
zu den beiden Leserbriefen<br />
von Herrn Bremser am 5.03.2011, und Herrn Trog am 10.03.2011,<br />
zum NNP-Artikel „CDU: Benders Ziel bedroht Runkel“ in der Ausgabe vom 25.02.2011
</p></div>
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		<title>Drei Fragen zur Runkeler Kommunalpolitik</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Mar 2011 23:18:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Beitrag des CDU-Stadtverbandes Runkel für die Themenbefragung des WeilburgerTagesblattes im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2011: 1.) Runkel hat einen hohen Schuldenberg angehäuft. Wo kann die Stadt in den nächsten Jahren sparen? Beim Schuldenberg allein nach dem Sparen zu fragen, fasst die &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=688">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">Beitrag des CDU-Stadtverbandes Runkel<br />
für die Themenbefragung des WeilburgerTagesblattes<br />
im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2011:</p>
<h3 style="color: #ff950e;">1.) Runkel hat einen hohen Schuldenberg angehäuft. Wo kann die Stadt in den nächsten Jahren sparen?</h3>
<p>  Beim Schuldenberg allein nach dem Sparen zu fragen, fasst die Lösung schon zu eng. Der Weg der CDU Runkel aus der Schuldenkrise wählt die Schritte, die auch für einen Privathaushalt nachvollziehbar sind:</p>
<p>  Als Erstes ein Wechsel der inneren Einstellung zum Problem, also: <span id="more-688"></span><br />
- die Entschuldung als eigene, ernst zu nehmende Aufgabe ansehen, um langfristig zu guter Lebensqualität zu gelangen (nicht nur als lästiges Übel, das man am liebsten ignorieren würde)<br />
- einen konkreten mehrjährigen Zeitplan aufstellen, wie der Schuldenberg in maßvollen Schritten abgebaut werden kann; maßvoll bedeutet, dass trotz Schuldenabbau ein knappes, aber gesundes Kommunalleben erhalten bleibt.<br />
- dem Bürger klarmachen, dass es nur für eine begrenzte Zeit Haushaltspläne in Runkel geben wird, die 1. vorrangig alle lebensnotwendigen Funktionen der Kommune sicher stellen, 2. verschiebbare Projekte wissentlich vertagen und stattdessen 3. die Neuverschuldung so gering wie möglich ansetzen; und dass es nach dieser begrenzten Phase auf einer guten finanziellen Grundlage besser weitergeht.</p>
<p>  Als Zweites das Stopfen der Löcher im Runkeler Haushalt, aus denen er ständig Geld verliert, also:<br />
- die bereits bestehende Verschuldung aktiv mit konkreten, einfallsreichen Konzepten so rasch wie möglich herunter zu fahren. Das angedachte Energiepark-Konzept ist dafür ein Beispiel.<br />
- die derzeitige Regierungsweise stoppen, die den städtischen Personal- und Materialbereich ständig ohne Not weiter aufbläht und dabei zusätzlich die kritischen Beurteilungsmöglichkeiten der Stadtverordneten-versammlung unterläuft, indem Personen als 400€-Kräfte beschäftigt werden und Material wie z.B. die neue, keineswegs zwingend notwendige Kehrmaschine im Leasingverfahren angeschafft wird, damit die Zahlen nicht greifbar im Haushalt angefragt werden können.<br />
- die derzeitige Regierungsweise stoppen, die zu voreilig Investitionszuschüsse des Landes zum Auslöser auch für nicht dringliche Projekte nimmt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass deren langfristige Rückzahlung alle späteren Haushalte auf Jahre festlegt und ihnen damit den notwendigen eigenen Gestaltungsspielraum wegnimmt. </p>
<p>  Als Drittes die Erhöhung der Einnahmenseite des Runkeler Haushaltes aus eigener Kraft:<br />
- durch Abkehr von der starren Orientierung an möglichen Investitionsgaben von Land und Bund, die ohnehin durch ein Gesamtminus von 80 Milliarden in Zukunft deutlich geringer ausfallen werden<br />
- durch Attraktivierung für Firmen z.B. durch gezieltes Anwerben und durch geeignete Standortfaktoren (Straßenvernetzung, DSL-Vernetzung).<br />
- durch Attraktivierung für Familien zur Steigerung der Einwohnerzahl z.B. durch originelle, preiswerte Bebauungsangebote, durch familienfreundliche Infrastruktur (bezahlbarer Kindergarten, viele Schulformen, Freizeitangebote), durch ein alltagstaugliches, flexibles Nahverkehrskonzept zwischen dem Runkeler Stadtgebiet und der Region </p>
<h3 style="color: #ff950e;">2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, bürgerschaftliches Engagement in Runkel zu stärken?</h3>
<p>  Die vielen unterschiedlichen Vereine in den neun Runkeler Ortschaften sind Garant und Träger der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Die sozialen Netze, die auf diese Weise die Runkeler Bürger miteinander verbinden, sind für das Wohlbefinden und die Heimatverbundenheit das Wichtigste. Deshalb muss die Wertschätzung der Vereine ernsthaft sein, nicht nur in Sonntagsreden. Ernsthaft bedeutet<br />
- die Verantwortlichen auch für die längerfristige Stadtentwicklung an einem runden Tisch regelmäßig zu Rate zu ziehen<br />
- einen Ansprechpartner bei Problemen anzubieten<br />
- mit konkreten Maßnahmen unbürokratisch, gerecht und gerade bei Details aktiv zu helfen.<br />
  Als Negativbeispiel muss genannt werden, dass für die teure Neugestaltung des Runkeler Sportplatzes die dortigen Vereine bei der Frage der Ausgestaltung nicht einmal beratend hinzugezogen wurden. </p>
<p>  Ein zweiter Bereich für die Förderung von bürgerlichem Engagement besteht in der Anhörung und unbürokratischen, kostengünstigen Unterstützung der Ortsteile bei Kleinprojekten, wenn z.B. Dorfbewohner selbst etwas gestalten wollen anstatt auf vage Investitionsmaßnahmen zu warten. Auch hier kann die Stadt über die Ortsbeiräte ein ermutigendes Klima schaffen. </p>
<h3 style="color: #ff950e;">3.) Wird in Runkel vor dem Hintergrund des demografischen Wandels genug für junge Familien getan?</h3>
<p>  Runkel wird nur fit für die Zukunft, wenn an die Stelle von vielen wahllosen Einzelprojekten ein Gesamtkonzept tritt, das die beiden Trends „Mehr Alte als Junge“ und „Auch zum Wohnen in die Großstadt“ mit klarem Blick einschätzt. Denn Runkel hat genug Potential, um auch gegen den Trend als Wohnort (und Firmensitz) attraktiv zu sein.<br />
  Für Familien kann die Attraktivierung sehr wohl gesteigert werden, indem das Thema kommunalpolitisch gezielt bearbeitet wird. Dazu gehören Bereiche wie:<br />
- originelle, preiswerte Bebauungsangebote<br />
- familiengerechte Infrastruktur (bezahlbarer Kindergarten, viele Schulformen, Freizeitangebote, Vereine, Spielplätze, Nutzbarkeit der schönen Natur zu Lande und zu Wasser)<br />
- alltagstaugliche Optimierung des ländlichen Nahverkehrs vom Runkeler Stadtgebiet in die weitere Region<br />
- gute Straßenvernetzung zu Arbeitsplätzen bis ins Rhein-Main-Gebiet<br />
- gute DSL-Vernetzung für Heimarbeitsplätze<br />
- Unterstützung von Begegnungsangeboten, die das ländliche Sozialnetz für Familien als Erziehungs- und Standortvorteil erfahrbar machen
</p></div>
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		<title>Wird in Runkel rot regiert, sind rote Zahlen garantiert</title>
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		<pubDate>Thu, 24 Feb 2011 10:27:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Die CDU Runkel diskutiert Benders Wahlversprechen Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs hat der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Runkel am Montag im Landgasthof Schaaf in Schadeck aktuelle Themen der Runkeler Stadtpolitik diskutiert. Dabei brachte der selbstgefällige Wahlkampfauftritt von Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) vor &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=660">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">
<h3 style="color: #ff950e;">Die CDU Runkel diskutiert Benders Wahlversprechen</h3>
<p>  Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs hat der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Runkel am Montag im Landgasthof Schaaf in Schadeck aktuelle Themen der Runkeler Stadtpolitik diskutiert. Dabei brachte der selbstgefällige Wahlkampfauftritt von Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) vor wenigen Tagen besonders viele Kritikpunkte an seiner aktuellen Amtsführung ans Tageslicht. <span id="more-660"></span></p>
<p>  Benders Wahlziel, „ohne die Bürgerlichen“ regieren zu wollen, wurde als größte Bedrohung der Zukunft Runkels bewertet. <strong>Schon die ganze Zeit zeige der Bürgermeister mit seinem gezielt schlechten Informationsstil gegenüber dem Stadtparlament, dass er seine Pläne am Liebsten im Stil eines Alleinherrschers durchbringen würde. Leider habe die SPD-Fraktion im Rathaus längst jede gesunde inhaltliche Gegenwehr gegen ihren Bürgermeister aufgegeben. </strong>Deshalb drohe bei einer absoluten Mehrheit für die SPD in Runkel der ungebremste Absturz in eine Amtszeit völliger Überschuldung, die Runkels Zukunftsfähigkeit auf Jahrzehnte vernichten werde. Dies aber wolle die CDU als stärkste  Oppositionskraft mit ihren Wählern verhindern. Kritisch gewordene Bürger, die um das Wohl Runkels besorgt sind, würden in der CDU-Fraktion eine klare Stimme in der Stadtverordneten-versammlung erhalten. </p>
<p>  Bei Benders Ideenschmiede mit Spaßbad und Elektrofahrrädern für Senioren angesichts einer Verschuldung von 1,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt und einem Gesamtschuldenstand von 10 Millionen Euro war das Kopfschütteln besonders fassungslos.<strong> Hier werde einmal mehr erkennbar, dass Bürgermeister Bender sich mittlerweile völlig darin verliere, nur noch wahllos und unüberlegt eine Einzelidee nach der anderen umzusetzen. Dieser Amtsführung fehle das Wichtigste, damit von Führung die Rede sein könne, darin waren sich die Anwesenden einig: Es fehle der Blick für das Ganze, es fehle ein Gesamtkonzept und der Mut, die Ideen diesem unterzuordnen. </strong></p>
<p>  Wie teuer Benders kopflose Investitionspolitik Runkel zu stehen komme, belegten langjährige CDU-Vorstandsmitglieder durch einen Rückblick auf das Thema Sportplatzerneuerung:<br />
Bürgermeister Bender habe damals ohne nachzudenken eine Lawine von Ausgaben losgetreten, als er trotz knapper Haushaltslage – ausgerechnet beim Bolzplatz in seinem Heimatort Wirbelau beginnend – auch noch dem kleinsten Verein einen teuer erneuerten Deluxe-Sportplatz versprochen habe, auf dem am Ende so gut wie niemand spiele. Gute Amtsführung wäre gewesen, zuerst ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie die Vereine mit ihren sinkenden Kinderzahlen die Sportstätten gemeinsam und effektiv nutzen könnten und erst daraufhin gezielt zu investieren. Die  Haushalte mehrerer Jahre hätten Spielraum behalten für allgemeinere Projekte zum Wohl der Bürger.  <strong>Entgegen der weit verbreiteten Meinung, die Baumaßnahmen hätten durch Landeszuschüsse so gut wie nichts gekostet, wurde nämlich daran erinnert, dass alle diese Zuschüsse nicht umsonst sind, sondern in Form von Rückzahlungs- und Zuzahlungsforderungen die Runkeler Haushalte für die nächsten Jahrzehnte schwer belasten werden. </strong></p>
<p>  Beim Thema „Spaßbad “ meldeten sich schließlich mehrere Schadecker CDU-Mitglieder noch einmal zu Wort:<br />
Bei dem Projekt fehle nach wie vor jeder Bezug zur Realität und die Vorgehensweise der Vermarktungsfirma Pörtner &#038; Gabb sei nicht vertrauenerweckend. Bis heute seien die meisten Schadecker Eigentümer der Bauflächen noch nicht einmal wegen des Verkaufs angefragt worden, obwohl dem Parlament für seine Verkaufsentscheidung 2010 versichert worden war, die städtischen Flächen würden ein ansonsten fertiges Modell nur noch vervollständigen. Auch das Konzept, erst angebliche Edelimmobilien im Betonplatten-Baustil auf den vorzüglichen Grundstücken mit Burgblick zu verkaufen, um aus diesen Einnahmen knapp kalkuliert das „Wellness-Center“ zu bauen, könne nur mit halbwahren Werbegesprächen gelingen. Denn welcher Interessent kauft schon ein teures Haus, wenn er weiß, dass er mit seinem eigenen Geld dafür sorgt, dass er sich kurze Zeit später als dauerhaften Nachbarn ein Spaßbad mit ganzjährigem Publikumsverkehr einhandelt? Bekannt sei zudem längst, dass der Platz am Ortseingang denkbar ungeeignet für ein Schwimmbad ist, und dass es mehr als zweifelhaft sei, dass in Runkel mit einem Mal so viele wohlhabende Senioren lebten, dass sich dieses Bad für einen Investor rechnen werde. In Wahrheit gehe es hier nur einer Vermarktungsfirma darum, billig an exzellente Baugrundstücke zu kommen. Aber auch hier zeige sich, dass es dem Bürgermeister bei seiner zwanghaften Ideenumsetzung an echter Fürsorge für Runkel fehle. Obendrein betraue er ausgerechnet die Firma mit dem Spaßbad-Projekt, die bei der Vermarktung des Kappesborder Berges den Nachweis erfolgreichen Handelns noch immer nicht erbracht habe.  </p>
<p>  Dass Benders Amtsführung nicht zukunftstauglich ist, brachte eine Hofenerin auf den Punkt, die vor kurzem den Vortrag des hessischen Finanzministers in Elz verfolgt hatte.<strong> Dr. Thomas Schäfer (CDU) hatte darin angekündigt, die geschätzte Einnahmenlücke des Staates von 80 Milliarden  werde mit Einsparungen auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichen werden müssen, bei Bund, Ländern und Gemeinden. Dann sagte er wörtlich: „Ich wundere mich manchmal über Kommunalpolitiker, die offenbar glauben, dass dies alles an ihnen vorbeigehe.“  </strong><br />
  Dass diese Einschätzung genau die Runkeler Zustände unter Bürgermeister Friedhelm Bender trifft und deshalb eine absolute SPD-Mehrheit bei der Kommunalwahl durch möglichst viele CDU-Wähler verhindert werden muss, war nach diesem Blick auf den landespolitischen Rahmen am Ende des Abends das verständliche Ziel aller Anwesenden. </div style>
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		<title>Doppik für Anfänger</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Feb 2011 18:17:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn ich mir eine neue Personenwaage kaufe und darauf fünf Kilo mehr wiege als auf der alten, kann ich den Messwert der neuen Waage zuschieben und sagen, ich hätte auf der alten aber kein Übergewicht gehabt. Doch an meiner Statur &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=680">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">
  Wenn ich mir eine neue Personenwaage kaufe und darauf fünf Kilo mehr wiege als auf der alten, kann ich den Messwert der neuen Waage zuschieben und sagen, ich hätte auf der alten aber kein Übergewicht gehabt. Doch an meiner Statur ändert das nichts. Besser ist, auf die ehrlicheren Daten gezielt zu reagieren. Der klareren Erkenntnis: Ich lebe über meine Verhältnisse, sollte die Tat folgen: Ich übe Maßhaltung und trenne mich von unnötigen Pfunden. </p>
<p>  Das kennen wir aus dem Alltag, das ist Doppik für Anfänger, aber es zeigt, worum es in der großen Linie dieser Umstellung geht: <span id="more-680"></span> Sie soll die Kommunalverantwortlichen dazu erziehen, beim jährlichen Geldausgeben die langfristigen Finanzlasten im Blick zu behalten, wie es jeder Privathaushalt auch tut.  Mit den Worten des hessischen Finanzministers: „So unerfreulich das Ergebnis auch ist: Die Umstellung bildet Vermögensentwicklung und Ressoucenverbrauch ehrlich ab und dient somit einer generationengerechten Finanzpolitik.“</p>
<p>  Dazu passt nicht eine spendierfreudige Amtsführung, die sich außerstande sieht, zwischen wichtig und weniger wichtig zu unterscheiden. Wer hier aber noch eins darauf setzt, indem er ungebremst Projekte beibehält und mit Finanzierungsmodellen erneut deren Kosten verschleiert, weil sie zwar im aktuellen Haushalt gering sind, aber allen zukünftigen Haushalten als Dauerlast und Handlungs-beschränkung aufbürdet werden, der handelt nicht zum Wohl der Bürger, auch nicht in Runkel. </p>
<p>   Wenn der Handlungsspielraum der Kommunen durch die Doppik-Darstellung kleiner, aber realistischer wird, heißt die einzig gesunde Reaktion, Vernunft, Einfallsreichtum und Mut einzusetzen, um diese Minderung mit dem wettzumachen, was dem Menschen schon immer zum Überleben geholfen hat. Dauerwahlgeschenke steigern nicht das Allgemeinwohl, sie verpulvern nur die Kräfte der Kommune.  </p>
<p>  In den Doppik-Ausführungen des Stadtrates Uhl als Kommentar zu meinem Leserbrief habe ich eine positive, aktive Haltung gegenüber dieser Klarsichtbrille für Kommunen vermisst. „Die Waage war&#8217;s, nicht mein Gewicht“, das war die Linie zur Rechtfertigung der SPD-gestützten Haushaltpläne Benders. Zum Wohl Runkels braucht es aber Taten der Maßhaltung und dafür die geeignete Sitzverteilung im Stadtparlament: Ein CDU-gebremster Bender ist für Runkel besser als ein SPD-gepuschter auf dem Durchmarsch in die Realitätsferne. </p>
<p>Ragnhild Schreiber<br />
Vorsitzende des<br />
CDU-Stadtverbandes Runkel </p>
<p>Antwort auf den Leserbrief<br />
&#8220;Eklatanter Anfängerfehler&#8221;<br />
von Michael Uhl, Runkel,<br />
 in der NNP vom 11.12.2010
</p></div>
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		<title>Exzessive Selbstdarstellung</title>
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		<pubDate>Sat, 19 Feb 2011 18:05:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Besser fremdes Lob als Selbstlob. So mag Herr Birko ganz ritterlich gedacht haben, als er beschloss, die Jahreshauptversammlung der CDU-Runkel zu kommentieren. Wer nämlich wie er einen Gegner nur angreifen kann, wenn er erst aus den Versatzstücken der eigenen (!) &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=676">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">
  Besser fremdes Lob als Selbstlob. So mag Herr Birko ganz ritterlich gedacht haben, als er beschloss, die Jahreshauptversammlung der CDU-Runkel zu kommentieren. <span id="more-676"></span> Wer nämlich wie er einen Gegner nur angreifen kann, wenn er erst aus den Versatzstücken der eigenen (!) Phantasie ein Zerrbild aufbaut und dann auf dieses Bild eindrischt, der beweist damit, dass er sich an die wahre Statur des politischen Gegners gar nicht herantraut. Ja wirklich, „darin zeigt sich Souveränität, Klasse und auch der qualitative Unterschied“ eines Herrn Birko.</p>
<p>  Und deshalb richtete sich auch sein zweiter Schwerthieb nicht auf die Gegenwart des CDU-Stadtverbandes, sondern auf die Vergangenheit. Die hält still und wehrt sich nicht,  genau wie das Zerrbild: Unter Bürgermeister Heil habe ein mausgrauer Mangel an pressewirksamer  Außendarstellung bei der Runkeler Kommunalpolitik geherrscht. Zum Glück habe das der jetzige SPD-Bürgermeister Bender durch tägliche Hofberichterstattung zum Guten gewendet. </p>
<p>  In der Tat, „die CDU wird nicht bestreiten, dass alles anders geworden ist.“ Es freut uns sogar, dass ein so genauer und politisch gebildeter Augenzeuge wie Herr Birko beim Regierungsstil des derzeitigen Bürgermeisters genau das benennt, was die CDU mit wachsender Sorge schon die ganze Zeit beobachtet:<br />
  Bei der Suche nach dem gemeinsamen Nenner aller Aktivitäten des Bürgermeisters findet man nämlich diesen Regierungsstil: alles läuft auf das eine Ziel zu, die exzessive Selbstdarstellung als unanfechtbarer Sozialwohltäter. Nicht die Person dient dem Amt, sondern das Amt der Person. Ob Veranstaltungsauftritte, leichtfertige Versprechungen oder ganze Haushaltspläne, nichts entgeht diesem Sog. In letzter Zeit werden sogar die städtischen personellen und organisatorischen Möglichkeiten immer häufiger dazu rekrutiert. </p>
<p>   Angesichts dieser Verschiebung der inneren Gewichte bei der Runkeler Kommunalpolitik sehen wir als CDU das Gemeinwohl eher gefährdet als gefördert. Da war und ist uns eine Amtsführung lieber, die das Wohl der Stadt im Auge hat, die Energie in die Amtsführung steckt und ihre innere Souveränität gerade dadurch beweist, dass sie es sich leisten kann, auch einmal mausgrau als Person hinter der Aufgabe zurückzutreten.<br />
 So eine &#8216;graue Eminenz&#8217; ist Runkel langfristig zu seinem Wohl zu wünschen.</p>
<p>Ragnhild Schreiber<br />
Vorsitzende des<br />
CDU-Stadtverbandes Runkel</p>
<p>Leserbrief, veröffentlicht in der NNP vom 14.12.2010<br />
als Antwort auf den Leserbrief „Selbstlob in Überdosis“<br />
von Herrn Manfred Birko, Runkel, vom 30.11.2010
</p></div>
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		</item>
		<item>
		<title>Macht macht vergesslich</title>
		<link>http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=668</link>
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		<pubDate>Fri, 18 Feb 2011 17:39:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Regierungsmacht in Runkel zu haben, scheint ein wahrhaft gesundheitsgefährdender Posten zu sein: Erst verliert man die Maßhaltung, dann den Blick für die Realitäten und am Schluss die Erinnerung. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass ausgerechnet die Runkeler &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=668">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text align: justify;">
  Die Regierungsmacht in Runkel zu haben, scheint ein wahrhaft gesundheitsgefährdender Posten zu sein: Erst verliert man die Maßhaltung, dann den Blick für die Realitäten und am Schluss die Erinnerung. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass ausgerechnet die Runkeler SPD für die Kommunalwahl 2011 ihre Liste anführen lässt von zwei gar nicht zur Wahl stehenden Kandidaten, ihrem Bürgermeister Bender und ihrem Stadtrat Uhl. <span id="more-668"></span> Hat doch ausgerechnet die SPD-Spitze vor sechs Jahren aufs Schärfste dagegen gewettert, dass damals der CDU-Bürgermeister Heil die CDU-Kommunalwahlliste anführen sollte. Sie warfen ihm Unredlichkeit vor, ja sogar Unrechtmäßigkeit, und versicherten, so etwas würden sie nie tun. Da kann man einmal sehen, wie weit es mit der Vergesslichkeit kommt, wenn man selber an der Macht ist. Da gehen sogar die eigenen Verhaltensgrundsätze verloren. </p>
<p>  Die Rechtfertigung dafür offenbart außerdem ein geschwächtes politisches Selbstverständnis: Die Stadtparlamentswahl wird kurzerhand zur indirekten Bürgermeisterwahl umfunktioniert. Damit gibt die SPD-Fraktion ihr eigenes Gewicht auf und beschränkt sich aufs Abnicken der Bender-Einfälle. Dabei hatte der Gesetzgeber bei der Trennung von beiden Wahlen offenbar weitaus mehr Zutrauen in die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Dass sie nämlich mit selbständigem Urteilsvermögen und dem Mut zur eigenen Position als Bürgervertreter im Stadtparlament handeln würden, und zuweilen eben auch gegen die Pläne des Bürgermeisters. Manchmal ist es der größere Dienst nicht nur zum Wohl der Bürger, sondern auch des Bürgermeisters, wenn man ihm widerspricht, wo die bessere Einsicht es gebietet. Bei der parteiübergreifenden Verhinderung des Wassernetz-Verkaufs gegen den Willen Friedhelm Benders war solch ein Moment endlich auch einmal in Runkel gekommen. Und diesen Mut brauchen wir zum Wohl unserer Heimatstadt. </p>
<p>  Dass die Pläne des jetzigen Bürgermeisters im Tiefsten nicht aus der Fürsorge für die Stadt, sondern aus der Sorge um das eigene Image quellen, kann man auch daran sehen, dass er zunehmend behauptet, dass andere an seinen schlechten Haushaltszahlen schuld seien, vor allem sein Vorgänger. Doch wer die Schuld anderen zuschiebt, gibt in Wahrheit genau damit das Ruder aus der Hand und präsentiert sich als Opfer, nur um nicht geradestehen zu müssen für das eigene Tun. Wenn das Benders Selbstverständnis ist, braucht es erst recht ein Stadtparlament, das sich mit aller seiner Abstimmungskraft gegen falsche Entwicklungen stemmt. </p>
<p>  Der frühere CDU-Bürgermeister Hans-Jürgen Heil wurde übrigens bei seiner Verabschiedung ausdrücklich dafür gelobt, dass er allesamt ausgeglichene Haushalte vorgelegt habe, und dieses Lob kam nicht nur von der Kommunalaufsicht, sondern damals auch aus dem Munde von Herrn Uhl. So hat wohl auch bei diesem Thema die Vergesslichkeit aus Machterhalt bei der SPD zugeschlagen. </p>
<p>Ragnhild Schreiber<br />
Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Runkel </p>
<p>Leserbrief<br />
zum Artikel „Runkeler SPD strebt die absolute Mehrheit an“<br />
im Regionalteil der Nassauischen Neuen Presse, Ausgabe vom 29.11.2010<br />
veröffentlicht in der Ausgabe vom 3.12.2010
</p></div>
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		<title>Wellness-Center?</title>
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		<pubDate>Tue, 04 Jan 2011 19:35:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell und Kritisch]]></category>

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		<description><![CDATA[Womit kann man die beste Lösung für immer verhindern? Mit der zweitbesten Lösung! Das gilt auch beim Thema „ein Hallenbad für Runkel“.  Leider hat die Stadtverordneten-versammlung in ihrer Sitzung am 24. November 2010 mit den Stimmen  von SPD und Bürgerliste &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=317">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;"><strong>Womit kann man die beste Lösung für immer verhindern? </strong><br />
<strong>Mit der zweitbesten Lösung! </strong></p>
<p>Das gilt auch beim Thema „ein Hallenbad für Runkel“.  Leider hat die Stadtverordneten-versammlung in ihrer Sitzung am 24. November 2010 mit den Stimmen  von SPD und Bürgerliste dem Verkauf der städtischen Grundstücke an die Vermarktungsfirma Pörtner und Gabb zugestimmt.</p>
<p>Wir von der <span style="color: #ff950e;">CDU Runkel</span> sind uns aufgrund einer Fülle von Argumenten  sicher, dass  dieses Projekt nicht hält, was es verspricht, und sogar für Schadecks  Bewohner und ganz Runkel  eine schwerwiegende Fehlentwicklung darstellt.  In der Hoffnung, dass dieses Projekt durch kritische Begleitung in der Öffentlichkeit rechtzeitig gestoppt werden kann, stellen wir Ihnen hier auch weiterhin unsere kritischen Überlegungen vor. Es würde uns freuen, wenn Sie in manchen Punkten auch Ihre Einschätzung wiederfinden und mit uns zusammen in den kommenden Monaten darauf achten, welche der kritischen Punkte wie angekündigt eintreffen und dem Stadtparlament zur Verhinderung größerer Schäden bekannt gemacht werden müssen.  <span id="more-317"></span></p>
<h3 style="color: #ff950e;">I. Die Grundhaltung der CDU Runkel</h3>
<p>Unser Grundsatz heißt: Der Lebensentfaltung dienen. Die CDU unterstützt alle kommunalen Projekte, die unser Stadtgebiet so ausgestalten, dass wir Bürger gerne hier leben und uns wohl fühlen. Deshalb unterstützen wir auch die Idee eines ganzjährig nutzbaren Schwimmbades.</p>
<p>Wir nehmen diese Idee aber so ernst, dass wir dagegen sind, dass sie mit voreiligen und unrealistischen Plänen für immer blockiert wird. Wir haben beim aktuellen Projekt „Gesundheits- und Wellness-Zentrum“ den Eindruck gewonnen, dass es zwar viel Projektionsfläche für die Ideen des Bürgermeisters bietet, aber wenig mit der Wirklichkeit zusammenpasst und deshalb eine Enttäuschung für alle wird. Hier sind die Gründe für unsere Einschätzung:</p>
<h3 style="color: #ff950e;">II. Das Ziel und die Strategie der Firma Pörtner &amp; Gabb</h3>
<p>Die Firma Pörtner &amp; Gabb aus Villmar ist der Stadt Runkel als Vertragspartner bekannt, weil ihr 2010 die Vermarktung für das Baugebiet „Kappesborder Berg“ übertragen wurde, Erfolgsmeldungen für dieses Projekt stehen bis heute aus, obwohl sie vertraglich zu einer Zwischenstandsmeldung im Oktober 2010 verpflichtet war. Es gibt auch nirgendwo Referenz-Projekte, mit denen die Firma die Umsetzungbarkeit ihres neuen Wellness-Center-Konzepts glaubhaft machen könnte.</p>
<p>Dennoch trat die Firma zur Jahresmitte erneut an Bürgermeister Bender heran. Für ihr neues Projekt richtete sie die Blicke auf eines der letzten Filetstücke für Bebauung in Runkel, nämlich den  Sonnenhang „Auf dem Wolfram“ auf der Schadecker Lahnseite mit freiem Blick auf die Runkeler Burg. Diese Fläche ist zur Zeit noch unbebaut, weil sie auf private Eigentümer und die Stadt verteilt ist.<br />
Um an die Vermarktungsrechte zu gelangen, bot die Firma dem Bürgermeister ein Konzept an, für das er sich gewiss interessieren würde. Sie koppelte ihre Pläne für die attraktive Wohnlage mit einem Schwimmbad-ähnlichen öffentlichen Gebäude als Köder zu einem Gesamtpaket. Das wirkte.<br />
<span style="text-decoration: underline;">Ziel ist es, an das Vermarktungsrecht für diese schöne Wohnlage zu gelangen, die eigentlich gar keine Firma als Zwischenhändler nötig hätte. </span>Die Stadt könnte die Privatflächen erwerben und ihrerseits diese hochwertigen Bauplätze anbieten. Sie würde bestimmt mehr verdienen und eine persönlichere und gefälligere Bebauung erhalten.<br />
Wenn sie die Vermarktungsfirma dazwischen lässt, hat diese ihr Ziel in jedem Fall erreicht, und das selbst mit kräftigen Grundstückspreis-Nachzahlungen, falls sie ihren zweiten Bauabschnitt, das Wellness-Zentrum,  nicht verwirklichen würde. Bei manchen Häusern ist das Schönste an ihnen der Bauplatz, dieser Satz wird auch für die hier geplanten Häuser gelten. Das hat Schadeck an dieser ansprechenden Stelle am Ortseingang nicht verdient.</p>
<h3 style="color: #ff950e;">III. Die Fläche und das Bebauungskonzept</h3>
<p>In der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2010 hat die Firma ihr Konzept vorgestellt. Die Bebauungsfläche „Auf dem Wolfram“ in Schadeck soll aus zwei Bereichen bestehen:<br />
Am Hang Richtung Lahn will die Firma auf 5400 m² fünf bis sieben Einfamilienhäuser und acht bis zehn Doppelhaushälften in gehobener Wohnqualität errichten. Bei zehn Häusern ergibt dies 400 m²-Grundstücke, &#8211; nicht gerade viel für „gehobene Wohnqualität“. Fertigstellung könnte 2013 sein, dem Jahr der Bürgermeisterwahl.<br />
Erst mit dem Geld, das sie durch den Verkauf dieser Häuser verdient – und auch dann sehr scharf kalkuliert &#8211; , will sie in einem zweiten Schritt auf 3700 m² Richtung Hauptstraße ein Gesundheits- und Wellness-Zentrum errichten. Fertigstellung könnte 2014 sein.</p>
<p>Der Stadt gehören die entscheidenden mittleren Flächen des Areals, ohne sie funktioniert das Ganze nicht. Wie viele Stücke es wirklich sind, kam scheibchenweise von Sitzung zu Sitzung heraus: Bei der ersten Präsentation schien es nur um ein einziges Grundstück zu gehen in einem ansonsten schon völlig verabredeten Konzept, so dass die Stadtverordneten denken konnten, dass ihre Entscheidung nicht wirklich ins Gewicht fällt. In der vierten Sitzung waren es schließlich  &#8211; ganz nebenbei – doch mehrere, vor allem auch Wegeparzellen. Viele Stadtverordneten empfanden das als taktisches Manöver, um ihre Zustimmung leichter zu erhalten. <span style="text-decoration: underline;">Ob die Firma wirklich mit den Schadecker Privateigentümern verhandelt hat, wurde nie von der Stadt überprüft. Es würde sich lohnen, hier nicht zu vertrauensselig zu sein.</span></p>
<h3 style="color: #ff950e;">IV. Die Wohnhäuser</h3>
<p>Die beiden Teile des Bebauungskonzepts arbeiten gegeneinander:</p>
<li>Wer ein teures Reihenhaus in Hanglage zu kaufen bereit ist, hat kein Interesse daran, von einem öffentlichen Schwimmbad jederzeit in Haus und Garten geschaut zu bekommen. Das Wellness-Zentrum mindert also den Wohnwert der Häuser.</li>
<li>Wer bereit ist, wegen der schönen Lage aufs Land zu ziehen, der wird für sein Geld lieber ein Haus nach eigenen Vorstellungen bauen.</li>
<li>Der Baustil der Häuser wurde von den Vermarktern zwar als modern und sachlich gelobt, faktisch ist es aber bestenfalls eine Edelvariante des altbekannten, preisgünstigen Betonplattenbaus aus den 70iger Jahren. Das Schönste an den Häusern wäre ihr Bauplatz.</li>
<li>Für Schadeck 	entstünde sicher ein gefälligeres Erscheinungsbild am Ortseingang, wenn die Grundstücke unbebaut verkauft würden.</li>
<h3 style="color: #ff950e;">V. Das Gebäude des Gesundheits- und Wellness-Zentrums</h3>
<p>Je nach Fantasie kann man die Gebäudebeschreibung entweder als kleine Rhein-Main-Therme vor sich sehen oder als schlichtes Ärztehaus mit Wassergymnastik-Möglichkeiten. An nur 3700 m² Gesamtfläche entscheidet sich, wie realistisch die Entwürfe sind.</p>
<li>Für ein richtiges Wellness-Hallenbad ist die Fläche zu klein und liegt zu nah an einem Wohngebiet.</li>
<li>Die vielen Baubestandteile sind auf dieser Grundfläche unrealistisch: Hallenbad mit 270m²-Wasserbecken (25m lang, 10m breit), ein kleiner Sprungturm (verkürzt die Schwimmfläche), Babyplanschbecken, Whirlpool, Becken für Wassergymnastik, Sauna, Ruhebereich, Dachterrasse, Außenpizzeria, „Vital-Lounge“ (Snack-Bar), Arzt-Praxen, Physiotherapie-Praxen, Apotheke, Sanitätshaus.</li>
<li>Um für Kunden ganzjährig attraktiv zu sein, braucht es zwar ein solches Gesamtangebot. Wer aber einmal in der Rhein-Main-Therme in Hofheim war, kann sich ausrechnen, dass der dortige umbaute Raum und die Außenanlagen nebst riesigem Parkplatz keinesfalls auf dem Schadecker Gelände Platz hätten. Da war wohl eher der Wunsch federführend, das Projekt für das Parlament attraktiv zu machen.</li>
<li>Wenn man tatsächlich doch alles in dieses Gebäude hineinpackt, kann das von außen betrachtet nur ein riesiger Klotz werden, der sich in keinster Weise 	in das Ortsbild einfügt.</li>
<li>Allein seine Größe beeinträchtigt bereits die Wohnqualität der umliegenden vorhandenen und der neu geplanten Häuser. Wie will man jemandem ein Reihenhaus auf 400m² neben solch einem Klotz als „gehobene Wohnlage“ verkaufen?</li>
<li>Auch der erhoffte, ständige Besucherstrom, der für den kostendeckenden Betrieb notwendig ist, stört in einem Wohngebiet.</li>
<li>Der Baustil des Wellness-Centers geht wie bei den Häusern in Richtung klobiger Betonplattenbau. Das ist zwar preisgünstig, aber weder attraktiv noch einladend, schon gar nicht für Gäste aus der weiteren Umgebung.</li>
<li>Und der einzige mögliche Pluspunkt, die schöne Aussicht auf das Lahntal und die Burg, ist mit den neuen Wohnhäusern zugebaut.</li>
<h3 style="color: #ff950e;">VI. Die Lage und Verkehrsanbindung</h3>
<p>Für ein öffentliches Hallenbad auf Runkeler Stadtgebiet eignet sich der Platz am Ortseingang von Schadeck so gut wie nicht. Dass er dennoch dafür genannt wird, zeigt, dass es der Vermarktungsfirma letztlich um den anderen Teil des Konzepts geht.</p>
<li>Nach Schadeck muss man steil bergauf laufen und fahren, bei Ganzjahresbetrieb ist das vor allem im Winter eine ernst zu nehmende doppelte Behinderung.</li>
<li>Um dieses Gebäude 	herum gibt es – auch im zweiten Planungsschritt &#8211; nicht mehr Fläche für Parkplätze als jetzt. Und die ist eindeutig zu knapp, wenn hier viele Besucher für mehrere Stunden parken sollen.</li>
<li>Die Nutzung des Parkplatzes an der Stadthalle ist völlig unrealistisch. Weder Senioren noch Familien mit Kindern nehmen im Sommer und schon gar 	nicht im Winter 200m Anmarsch in Kauf.</li>
<li>Der Standort ist weit entfernt vom Seniorenheim, der Schule, dem Kindergarten, den Sportplätzen, dem Lahntourismus und dem Campingplatz. Wollte man 	ernsthaft ein Hallenbad auf dem Stadtgebiet positionieren, wären 	andere Plätze besser.</li>
<li>In Runkel selbst entsteht längst im Bereich der Stadthalle ein Zentrum mit 	verschiedensten öffentlichen Institutionen. Hier wäre z.B. auch genügend Platz für ein Gesundheits- und Wellness-Zentrum mit ausreichend Parkplätzen.</li>
<h3 style="color: #ff950e;">VII. Der Kundenkreis</h3>
<p>Im Entwurf wird nur allgemein ein großer Kreis von Nutzern beschrieben, vor allem  Schüler und gesundheitsbewusste, verwöhn- und zahlungswillige Senioren. Doch haben sich die Planer nicht die Mühe gemacht, z.B. durch Vorgespräche heraus zu bekommen, mit welchen Kundengruppen tatsächlich hier vor Ort zu rechnen ist.</p>
<li>Der Landkreis als Schulträger ist bisher nicht befragt worden, ob er überhaupt und wenn ja in welchem Umfang Schul-Schwimmunterricht in diesem Gebäude 	finanzieren würde. Die Sportlehrpläne der Schulen sind zur Frage der grundsätzlichen Unterrichtsmenge nicht herangezogen.</li>
<li>Die Senioren aus der Runkeler Altenwohnanlage müssten nach Schadeck hoch gefahren werden. Das von den Planern vorgeschlagene freiwillige Runkeler 	Bus&#8217;chen-Angebot kann nicht in die Betriebsskalkulation fest eingebaut werden, zumal es ja einen privater Betreiber des 	Wellness-Zentrums geben soll.</li>
<li>Jene mobilen Senioren, „die sich etwas Gutes tun wollen“  und sogar aus weiter entfernten Regionen anreisen müssten, werden nicht ausgerechnet nach Schadeck kommen. Dazu gibt es zu viele vorhandene, etablierte Angebote, die auch ästhetisch wesentlich mehr Wellness-Effekt bieten.</li>
<li>Unsere Senioren in Runkel werden nicht auf einmal soviel mehr Geld in der Tasche haben, dass sie plötzlich in großer Zahl und ständig nur noch dieses 	Gesundheits- und Wellness-Angebot nutzen. Es gibt hier vor Ort 	längst sehr kundenorientierte Gesundheits-Dienstleister, die ihren 	Kundenstamm pflegen.</li>
<h3 style="color: #ff950e;">VIII. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten</h3>
<p>Es muss nachdenklich stimmen, dass es einen klaren Trend zur Schließung öffentlicher Hallenbäder gibt.</p>
<li>Der fest eingeplante private Bauherr und Betreiber wird sich am Ende nicht finden, weil das Projekt nicht realistisch genug Kundenströme benennen kann.</li>
<li>Selbst wenn das Wellness-Zentrum tatsächlich gebaut würde und sich ein privater Betreiber finden würde, hätte die Stadt dennoch bei der dazu gehörigen Infrastruktur (z.B. Wasserwirtschaft, Verkehrsanbindung) neue Leistungen zu erbringen.</li>
<li>Falls der private Betreiber aus mangelndem Gewinn aufgeben würde, müsste sich die Stadt am Ende doch um das Gebäude kümmern. Ein verfallendes zweites Hallenbad können wir uns in Runkel und an dieser schönen Stelle nicht leisten.</li>
<li>Insofern muss die Stadt damit rechnen, dass auf sie dauerhaft Kosten zukommen, gerade wenn das Projekt auf falschen Einschätzungen der Lage beruht. Und exakt diesen Eindruck haben wir.</li>
<p><strong>Aus all diesen Überlegungen heraus sind wir als <span style="color: #ff950e;">CDU Stadtverband Runkel</span> gegen dieses Projekt, gerade weil wir den Runkeler Bürgern ein Hallenbad als Steigerung ihrer Lebensqualität in dieser Stadt gönnen.  Wir wollen nicht mit der zweitbesten Lösung die beste Lösung verhindern. </strong></p>
</div>
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		<title>Verkauf des Wassernetzes</title>
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		<pubDate>Thu, 04 Nov 2010 20:06:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuell und Kritisch]]></category>

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		<description><![CDATA[Verkauf des kommunalen Wassernetzes an die Süwag? -Diese Frage erhitzte im vergangenen Jahr zunehmend die Runkeler Gemüter. In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober 2010 haben die Volksvertreter in beeindruckender Überparteilichkeit mit 18 zu 8 Stimmen gegen den Verkauf des Wassernetzes &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=175">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">
Verkauf des kommunalen Wassernetzes an die Süwag? -Diese Frage erhitzte im vergangenen Jahr zunehmend die Runkeler Gemüter. In der Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober 2010 haben die Volksvertreter in beeindruckender Überparteilichkeit mit 18 zu 8 Stimmen gegen den Verkauf des Wassernetzes gestimmt. Wir freuen uns als <span style="color: #ff950e;">CDU Runkel</span>, dass dieses Abstimmungsergebnis wohl treffend die Stimmung in der Bevölkerung wiedergibt, aber auch zeigt, dass sich die Stadtverordneten intensiv mit den Argumenten auseinander gesetzt haben, um wohlbegründet zu ihrer persönlichen Entscheidung zu kommen. Die wichtigsten Argumente dafür und dagegen können Sie im folgenden nachlesen. <span id="more-175"></span></p>
<p>Die Positionen ergeben sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln: Die Befürworter sehen auf den konkreten Vertrag und die unmittelbaren Vorteile. Die Gegner sehen auf den Zusammenhang und die langfristigen Nachteile. </p>
<h3 style="color: #ff950e;">I. Die Argumente der Befürworter</h3>
<li>Der Vertrag ist völlig korrekt, ohne Grauzonen.</li>
<li>Die Wasserquellen werden gar nicht verkauft, nur das Wassernetz.</li>
<li>Schon der aktuelle Wasserpreis ist nicht kostendeckend.</li>
<li>Wenn wir die Wasserwirtschaft selbst übernehmen,  müssen wir den Wasserpreis erhöhen.</li>
<li>Wir müssen uns ständig um die auftretenden Probleme kümmern.</li>
<li>All diese Risiken würde die Süwag tragen.</li>
<li>Die Auszahlung von 2,5 Mio € tut dem aktuellen Haushalt sehr gut.</li>
<li>Man könnte Schulden abbauen oder das Geld in einer Stiftung für den Rückkauf aufbewahren.</li>
<li>Die Süwag behauptet, dass sie alle diese Aufgaben kostengünstiger als wir meistern kann, weil sie schon für den Energiebereich ein vorhandenes Netz hat und manches dadurch mit weniger Aufwand erledigen kann (synergistische Effekte).</li>
<p>Das klingt sehr ansprechend. Der Blick richtet sich auf den konkreten Vertrag und die unmittelbaren Vorteile.<br />
Welchen problematischen Zusammenhang und welche langfristigen Nachteile sehen die Gegner?</p>
<h3 style="color: #ff950e;">II. Die Argumente der Gegner</h3>
<li>Der Anlass für das ganze Projekt ist unlauter. Es geht nicht ums Wasser, sondern um Geldbeschaffung für den überfrachteten Haushalt des Bürgermeisters.</li>
<li>Ohne den Druck hätte Runkel seine Wasserwirtschaft in Ruhe weiterentwickelt.</li>
<li>Wegen höherer gesetzlicher Anforderungen wird die Wasserwirtschaft teurer, das betrifft aber alle anderen Gemeinden ebenso.</li>
<li>Runkel soll nicht mit einem Dumping-Preis Verärgerung bei den anderen Gemeinden provozieren, sondern lieber auf sie zugehen und Personal-und Sachkosten durch gemeinsames Vorgehen senken.</li>
<li>Ein noch engerer Zusammenschluss der Wasserverbandsgemeinden stabilisiert die Region zum Thema Wasserwirtschaft.</li>
<li>Die Süwag muss erfolgsorientiert arbeiten, der Wassernetzkauf ist deshalb nur der erste Schritt, um in die Wasserwirtschaft der Region einzusteigen.  Das Angebot ist ein Köder im besten Sinne.</li>
<li>10 Jahre bzw. 20 Jahre sind eine kurze Zeit für wirtschaftliche Entwicklung. Der weltweite Zukunftsmarkt heißt Wasser, es wird das teuerste Gut werden. Das Rhein-Main-Gebiet mit Frankfurt lässt sich bereits jetzt aus dem Vogelsberg beliefern.</li>
<li>Auch wir sind eine Wasservergabe-Region mit unseren Brunnen. Darauf möchte nun das erste Wirtschaftsunternehmen seine Hand legen.</li>
<li>Die Rückgabe des Wassernetzes ist mehr als unrealistisch, wegen der Finanzen, aber auch wegen der Gewöhnung an den Problemlösungs-Komfort.</li>
<li>Die Süwag kann nur gewinnen. Nach 20 Jahren wächst bei den Kommunen die Bereitschaft, auch die Brunnen zu verkaufen. Dann wird die Süwag Wasserhändler für das Rhein-Main-Gebiet und wir schauen zu.</li>
<li>Wir sollten in Ruhe eine Alternative aufbauen: Die Wasserwirtschaft gemeinsam mit den andernen Kommunen managen und die Preise in der Region auf ein gleich hohes Niveau bringen.</li>
<li>Das Stadtparlament kann zur Steigerung der Lebensqualität in Runkel die Subvention des Wasserpreises stets als Möglichkeit im Auge behalten, wenn der Haushalt Spielräume hat.</li>
<li>Runkel hat bei der Vermarktung des Baugebietes Kappesborder Berg schon einmal schlechte Erfahrungen damit gemacht, eine städtische Aufgabe anderen zu übertragen. Dort zahlen wir enorme Summen und kommen kaum aus dem Vertrag heraus. Einen Fehler macht man, um daraus zu lernen. Das sollten wir jetzt beherzigen und den Vertrag ablehnen.</li>
<p>Soweit die Überlegungen der Gegner. Sie sehen die Dinge in größeren Zusammenhängen.<br />
Das erwarten wir als <span style="color: #ff950e;">CDU Runkel</span> auch bei den Entscheidungsträgern zum Wohl unserer Stadt: den Weitblick, alle genannten Argumente zu bedenken. Deshalb haben wir mit großer Mehrheit gegen den Verkauf des Wassernetzes gestimmt. Wir hoffen, damit auch einer Mehrheit in der Runkeler Bevölkerung entsprochen zu haben.
</div>
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		<title>Neue Internetseite geht Online</title>
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		<pubDate>Sat, 18 Sep 2010 17:16:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

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		<description><![CDATA[Rechtzeitig vor der Kommunalwahl wurde die neue Internetseite des CDU Stadtverbandes Runkel fertiggestellt. Unter der Rubrik Aktuell und Kritisch können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Position der CDU Runkel zu den aktuellen Geschehnissen im Rathaus und den Ortsteilen &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=162">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">Rechtzeitig vor der Kommunalwahl wurde die neue Internetseite des <span style="color: #ff950e;">CDU Stadtverbandes Runkel</span> fertiggestellt. Unter der Rubrik<strong> Aktuell und Kritisch</strong> können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Position der <span style="color: #ff950e;">CDU Runkel</span> zu den aktuellen Geschehnissen im Rathaus und den Ortsteilen informieren. Des weiteren finden Sie unter der Rubrik<strong> Ziele </strong>und <strong>Kommunalwahl</strong> unsere mittel- und langfristigen Ziele aufgeführt. </p>
<p>Wir wünschen uns, dass die neue Seite Ihnen helfen wird herauszufinden, an welcher Stelle sie Ihr Kreuz bei der Kommunalwahl machen sollten.<br />
Ihr <span style="color: #ff950e;">CDU Stadtverband Runkel</span></div>
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		<title>CDU Runkel besichtigt neue Sportanlage in Runkel</title>
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		<pubDate>Sun, 12 Sep 2010 11:28:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Neuigkeiten]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=37</guid>
		<description><![CDATA[Runkel, 26. August 2010. Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Runkel informierte sich heute vor Ort über die Bauarbeiten an der neuen Sportanlage in Runkel. Viele Arbeiten um den Kunstrasenplatz herum sind bereits ausgeführt und wurden von Markus Schmidt, dem Vorsitzenden der Leichtathletik-Gemeinschaft &#8230; <a href="http://cdu-runkel.de/stadtverband/?p=37">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div style="text-align: justify;">Runkel, 26. August 2010.<br />
Der Vorstand des CDU Stadtverbandes Runkel informierte sich heute vor Ort über die Bauarbeiten an der neuen Sportanlage in Runkel. Viele Arbeiten um den Kunstrasenplatz herum sind bereits ausgeführt und wurden von Markus Schmidt, dem Vorsitzenden der Leichtathletik-Gemeinschaft LG Runkel fachmännisch kommentiert. Trotz der guten Ausführung der Arbeiten zeigte er an vielen Stellen, dass bei der Planung gedankenlos und unfachmännisch viele Chancen vergeben worden waren. <span id="more-37"></span>So war z.B. die Kugelstoßanlage in Größe und Zuschnitt so völlig unbrauchbar für die Ausübung dieser Sportart unmittelbar neben der neuen Tartanbahn. Auch die Weitsprunggruben hätten geschickter für unterschiedliche Windverhältnisse plaziert werden können.</p>
<p>Bei der Frage nach den Ursachen, stellte sich rasch heraus, dass Bürgermeister Bender die teuren Aufträge vergeben hatte, ohne vorher auch nur einmal mit den betroffenen Vereinen gesprochen zu haben. Statt sich von ihren Erfahrungen beraten zu lassen, hatte er selbstherrlich gehandelt und sein Fachwissen offenbar gehörig überschätzt. Dabei ist es heute selbstverständlicher und korrekter Umgangstil, bei einem solchen Projekt die Vereine zu einem Informationsgespräch zu bitten. Statt dessen hat Friedhelm Bender als Bürgermeister wieder einmal bewiesen, dass seine Bürgernähe, wenn es an konkrete Dinge geht, nicht ernstgemeint ist. Im Stil eines Sonnenkönigs vergibt er Wohltaten mit den Geldern seiner Bürger anstatt sie als Berater ernst zu nehmen.</p>
<p>Die CDU Runkel will einen neuen, sauberen Umgangsstil in die Runkeler Kommunalpolitik einbringen, der alle beteiligt und anhört, die von einem Projekt betroffen sind und etwas fachlich beisteuern können. Die Lebenserfahrung der Bürger darf getrost ernstgenommen werden, um für uns alle zu möglichst guten Ergebnissen gerade auch bei knappen Finanzmitteln zu kommen.</p></div>
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